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Supportnet News

Kinderpornografie: Bereits das bloße Angucken ist strafbar



Nach einem Urteil des OLG Hamburg vom 15.02.2010 (Az.:2-27/09 REV), ist bereits das bloße Betrachten von kinderpornografischen Inhalten im Internet als Straftat anzusehen. Auch das Herunterladen der Daten in den Arbeitsspeicher des Computers stellt einen Besitz der Pornos dar. Das manuelle Abspeichern auf der Festplatte oder anderen Datenträgern ist hierzu nicht notwendig, so das OLG. Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung und ist das erste Revisionsurteil zur Definition des Besitzbegriffs.

Das Urteil basiert auf einem Beschluss des AG Hamburg-Harburg vom Februar 2009, in welchem ein Angeklagter von einem Vorwurf freigesprochen wurde, sich in 16 Fällen Besitz von Dateien mit kinderpornografischen Inhalten verschafft zu haben. Nach Ansicht des Amtsgerichts reichte das bloße gezielte Aufrufen und Ansehen der Dateien nicht dazu aus, ein Verschaffen von Besitz zu bejahen. Der Angeklagte speicherte die Dateien damals nicht auf  seinem PC ab.
Auf einen Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft entschied das OLG in der Sache und stellte fest, dass bereits das bewusste und gewollte Abrufen und Anschauen der kinderpornografischen Inhalte strafbar sei. Auch beim bloßen Aufrufen der Dateien seien diese bereits in der vollen Verfügungsgewalt des Users, so das OLG. Sobald die Datei aufgerufen wurde, kann der Betrachter Entscheidungen darüber treffen wie lange er die Datei betrachten und ob er z.B. einzelne Abschnitte vergrößern möchte.
Das hier einschlägige Gesetz zur Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer schriften, welches sich im §184b Abs. 4 StGB wiederfindet, wurde bisher nur hinsichtlich des Besitzes von körperlichen Gegenständen ausgelegt. Hier ging es stets um entweder Videokassetten, Zeitschriften oder DVDs. Hier müsste jedoch erweitert ausgelegt werden. Auch der Besitz von unkörperlichen Gegenständen, wie vor allem von Dateien spiele eine enorm wichtige Rolle, so der vorsitzende Richter des OLG.
Das Verfahren wurde an das Amtsgericht Hamburg-Harburg zurückgewiesen.

Quelle und mehr unter it-rechtsino.de


15.03.2010 von Mickey, 1364 Hits


  
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