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Supportnet News

Irrweg Netzsperren: Jetzt auf EU-Ebene



sperrung zensur XS 470Wiederholt sich "Zensursulas" Fehler mit dem gescheitertem Gesetz der "Zugangserschwerung" nun in Europa? Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie hat die EU-Kommission das Thema "Sperren im Internet" wieder aus der Schublade geholt.

Entgegen der ursprünglichen Formulierung, die eine obligatorische Netzsperrenstruktur für alle Mitgliedsstaaten vorsah, bevorzugt die nationalistisch-konservative Berichterstatterin des führenden Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres, Roberta Angelilli, nun eher eine freiwillige, nationale Lösung.

Während Innenkommissarin Malmström (Netzjargon Censilia) und das EU-Parlament die Zensur der Türkei zu Recht kritisieren, öffnen sie mit diesem Kompromiss Tür und Tor für weitere Zensurregelungen in der EU selbst. In der gestrigen Anhörung offenbarte sich der Bonner CDU-Abgeordnete Axel Voss als Verfechter einer europäischen Verpflichtung der Mitgliedsstaaten für Netzsperren. Der Verdacht, dass somit der Grundsatz des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Regierung "Löschen statt Sperren" umgangen werden soll, liegt auf der Hand.

"In der Debatte geht es schon lange nicht mehr um den Schutz von Kindern, sondern viel mehr um die Etablierung einer grundssätzlichen Sperrstruktur im Internet. Es gilt zu befürchten, dass hierbei politisch unliebsame Äußerungen gesperrt und Urheberrechtsansprüche durchgesetzt werden sollen", sagt Julia Schramm, Netzsperrenbeauftragte der
Piratenpartei Deutschland. "Der Kampf gegen Kinderpornographie ist längst als nur vorgeschobenes Argument der Netzsperrenbefürworter entlarvt. Mit derselben Technik, mit der in Europa vermeintlich Kinderpornografie bekämpft wird, können in anderen Staaten unliebsame Journalisten und Regimekritiker weit effektiver verfolgt werden. Kinderpornografie lässt sich mit Sperren nicht reduzieren, Demokratie und Freiheit schon. Netzsperren sind deshalb ein Irrweg."


11.01.2011 von tonja, 788 Hits


  
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