Hallo Fabian,
ich glaube herauszuhoeren dass du genauso wie andere, daran kein echtes Interesse haben moechtest, weil du bereits zahlst, richtig?
Das kann ich durchaus verstehen. Wer etwas akzeptiert und sich gefuegt hat, der will keine Gegenargumente mehr hoeren, denn die Sache ist damit fuer ihn abgeschlossen.
Ueberdenke jedoch dieses Argument: Es waere ok, wenn es Steuern waeren.
Das ist schlimm und gefaehrlich, denn mit dieser Geisteshaltung kann man alles legitimieren.
Es sind eben keine Steuern. Und es ist keine Haarspalterei, wenn ich sage, dass es unsozial, antidemokratisch und illegal ist, eine Zahlung zu erzwingen wenn deren Leistung nicht erbracht wurde.
Ich bin sicher in der Minderheit, da ich weder Fernsehen noch Rundfunk nutze. Aber darum gehts: Wer es nicht nutzt,soll es nicht bezahlen und es gibt tatsaechlich keine rechtliche Moeglichkeit so etwas zu erzwingen. Zum Glueck, denn wir leben in einer Demokratie und einer freien Marktwirtschaft.
Ich denke, plausible Argumente gebracht zu haben, warum die Zahlung fuer eine Leistung nicht erzwungen werden darf (Bsp. mit Rechnungen einer Firma, Unterschied zu einer Gebuehr und dass es keine Steuern sind)
Trotzdem wird es von der Allgemeinheit geschluckt, weil "Zahlungsaufforderungen" kommen und es mit einem Mal heisst, es waere Pflicht.
Es ist keine Pflicht, die GEZ ist nachwievor nicht staatlich und kann ein Produkt verkaufen an Kunden, mehr nicht. Diese Kunden sollen es bezahlen, wenn sie es haben. Wer es nicht hat, zahlt nicht.
Als naechstes kommt jemand auf die Idee und schickt mir eine Rechnung, weil ich meine Kinder NICHT misshandelt habe. Die Argumentation koennte aehnlich plakativ erfolgen: "Kindesmisshandlung ist schlimm, daher setzen wir es auf 500EUR/Monat fest! Da Sie ihre Kinder bisher nicht misshandelt haben und damit unsere Aufforderung in Anspruch genommen haben, zahlen Sie an uns rueckwirkend soundso...
Vollkommen daneben, aber das ist was hier eigentlich passiert: Jeder soll zahlen, selbst wenn er es nicht nutzt. Die GEZ versucht schon seit Jahren verzweifelt ihre Karten auszuspielen und hat lange keine mehr. Es wurde versucht, "ueber das Internet" dranzukommen und das scheiterte.Nun wird versucht, diese illegale Zwangshandlung zu etablieren und es von einer Wohnung abhaengig zu machen.
Du hast auch das Argument gebracht, dass der Staat die demokratische Aufgabe hat, informatives, freies Fernsehen zu bieten. Das ist allerdings richtig und wichtig. Aber davon sind wir bereits sehr weit entfernt. Das staatliche Fernsehen finanziert sich seit Jahren hauptsaechlich ueber Werbung, genau wie die Privaten. Dementsprechend sind auch die Sendungen gefaerbt. Ich will nicht behaupten, dass es keinen professionellen Journalismus mehr im deutschen Fersehen gibt, aber er ist lange nicht mehr an erster Stelle und wird nicht durch Steuern,Gebuehren oder Zwangsabgeben zurueckkehren.
Was spricht dagegen, Privatsender dazu zu verpflichten, Sendungen zu bringen, die staatliche Aufgaben haben?
Man koennte sicher das Gesetz dahingehen novellieren, dass Privatsender (die in DE ausstrahlen) verpflichtet werden, wichtige Meldungen des Staates in ihr Programm einzugliedern wann immer es noetig ist.
Also zB. Katastrophenmeldungen, Wahlwerbespots, Uebertragungen des Bundestages. Und alles andere was wichtig ist fuer das Volk. Es gibt viele Moeglichkeiten.
Ich selber bin fuer Demokratie und freie Marktwirtschaft. Alles andere ist entweder eine Diktatur oder rechtlich nicht zulaessig, damit illegal.